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Zur Frage der Anfechtbarkeit von Zahlungseingängen während der Laufzeit eines revol vierenden Kontokorrentkreditverhältnisses

RechtsprechungOGH-EntscheidungenRechtsanwalt Dr. Hans PfersmannÖBA 1991/294ÖBA 1991, 921 Heft 12 v. 1.12.1991

§ 30 KO

Die einheitliche Kritik erweckt Bedenken an der Rechtsprechung des OGH, daß debetmindernde Eingänge auf dem Kontokorrentkreditkonto, die innerhalb der kritischen Zeit gutgeschrieben wurden, anfechtbar sind. Die Rückführung des Kontokorrentkredites vor Ende der Laufzeit ist jedenfalls dann wegen Fehlens einer Begünstigung nicht anfechtbar, wenn die Bank noch vor der Konkurseröffnung wegen des Laufzeitendes des Kredits einen klagbaren Anspruch auf Abdekkung hatte.

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