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Keine automatische Fiktion der Zustellung bei Vorliegen eines Nachsendeauftrags

RechtsprechungVariaJudikaturN. N.NZ 2024/84NZ 2024, 270 - 271 Heft 5 v. 27.5.2024

Eine Zustellung im Rahmen eines Nachsendeauftrags kann nur an eine taugliche Abgabestelle iSd § 2 Z 4 ZustG erfolgen, an der sich der Empfänger tatsächlich regelmäßig aufhält. Auch wenn der Empfänger selbst einen Nachsendeauftrag an eine Adresse erteilt, an der tatsächlich keine Abgabestelle besteht, begründet das noch nicht automatisch eine "fiktive Abgabestelle"; dazu müssen vielmehr weitere Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben hinzutreten.

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