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Keine (konkludente) Widmungsänderung durch langjährige spezifische Nutzung bei unspezifischer Geschäftsraumwidmung

RechtsprechungGrundbuch, Wohn- und LiegenschaftsrechtJudikaturN. N.NZ 2023/49NZ 2023, 149 - 151 Heft 3 v. 30.3.2023

Bei unspezifizierter Geschäftsraumwidmung im Wohnungseigentumsvertrag bewirkt auch eine langjährige Nutzung der Objekte als Konditorei oder Kaffee haus keine stillschweigende Widmungsänderung iS einer Einschränkung der Widmung auf diese Betriebszwecke.

5 Ob 115/22f

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