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VfGH: Abweisung eines Antrags auf Aufhebung des § 26 IPR-G

RechtsprechungVariaJudikaturN. N.NZ 2022/147NZ 2022, 478 - 481 Heft 9 v. 29.9.2022

Eine durch Verweisung im IPR [konkret: § 26 IPR-G] anzuwendende ausländische Regelung, nach der eine Adoption durch eingetragene Partner nicht möglich ist, ist in Österreich aufgrund der Ordre-public-Klausel in § 6 IPR-G nicht anzuwenden. § 26 IPR-G ist daher nicht verfassungswidrig.

G 30/2022

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