Ist der Übergeber geschäftsunfähig, so ist ein Übergabsvertrag nichtig. Eine nichtige Vereinbarung kann keine Schenkung iSd § 781 darstellen. Die Liegenschaft ist noch im ruhenden Nachlass.
2 Ob 163/21s
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Ist der Übergeber geschäftsunfähig, so ist ein Übergabsvertrag nichtig. Eine nichtige Vereinbarung kann keine Schenkung iSd § 781 darstellen. Die Liegenschaft ist noch im ruhenden Nachlass.
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