Eine Stiftungserklärung fällt unter den Begriff der Statuten iSd § 581 Abs 2 ZPO. Welche Streitigkeiten von ihr umfasst sind, ist aufgrund ihres nach §§ 6 und 7 ABGB auszulegenden Inhalts zu ermitteln.
18 OCg 1/21b
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Eine Stiftungserklärung fällt unter den Begriff der Statuten iSd § 581 Abs 2 ZPO. Welche Streitigkeiten von ihr umfasst sind, ist aufgrund ihres nach §§ 6 und 7 ABGB auszulegenden Inhalts zu ermitteln.
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