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Rechtskraft im Außerstreitverfahren

RechtsprechungVerfahren außer StreitsachenJudikaturN. N.NZ 2021/102NZ 2021, 378 - 379 Heft 7 v. 23.7.2021

Bei Beurteilung der res iudicata im Außerstreitverfahren liegt ebenso wie im Zivilprozess Identität des Entscheidungsgegenstands dann vor, wenn der mit dem neuen Antrag geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Anspruchsgrundes, ident mit jenem des anderen Verfahrens ist.

4 Ob 28/21b

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