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Mehrfache Verbesserungsaufträge

RechtsprechungVerfahren außer StreitsachenJudikaturN. N.NZ 2020/132NZ 2020, 436 - 437 Heft 11 v. 26.11.2020

Auch wenn mehrfache Verbesserungsaufträge grundsätzlich unzulässig sind, ist ausnahmsweise ein neuerlicher Verbesserungsauftrag zu erteilen, wenn das Scheitern des ersten Auftrags der Partei nicht zum Vorwurf gemacht werden kann.

4 Ob 62/20a

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