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Keine Schenkung auf den Todesfall bei konditional verknüpfter Gegenleistung

RechtsprechungErbrechtJudikaturN. N.NZ 2020/124NZ 2020, 428 Heft 11 v. 26.11.2020

Eine Schenkung setzt das Vorliegen von Schenkungsabsicht voraus. Die Schenkungsabsicht wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung (hier Pflegeleistungen) ausgeschlossen.

2 Ob 61/20i

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