Zusammenfassung: Im Rahmen seiner Entscheidung wendet sich das Höchstgericht der Frage zu, ob und wie weit der Erwerber von Liegenschaftsanteilen an frühere Erklärungen in Bezug auf Benützungsregeln gebunden ist. Haben die übrigen Miteigentümer der Benützungsvereinbarung bei einem Eigentümerwechsel zuzustimmen?
Rechtsgrundlagen: § 835 ABGB
