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Dienstbarkeit zur Sicherung obligatorischer Wettbewerbsbeschränkungen unzulässig

RechtsprechungZivilrechtNZ 2010/28NZ 2010, 90 - 91 Heft 3 v. 1.3.2010

Zusammenfassung: Der OGH nahm zum Begriff der "Duldung in Rücksicht einer Sache" Stellung und prüfte, ob auch das Verbot einer wirtschaftlichen Tätigkeit, für die ein Grundstück als Standort dient, hierbei eine Rolle spielen kann.

Rechtsgrundlagen: § 472 ABGB

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