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§ 364c ABGB, § 122 GBG - Zur Rechtsmittellegitimation des Berechtigten eines Belastungs- und Veräußerungsverbots

GrundbuchsrechtJudikaturNZ 2009/34NZ 2009, 116 - 118 Heft 4 v. 1.4.2009

§ 364c ABGB; § 122 GBG; § 78 Abs 2 AußStrG

Der OGH befaßte sich mit der Frage der Rechtsmittellegitimation eines Berechtigten eines Belastungs- und Veräußerungsverbots. Er prüfte, welche Voraussetzungen für die Beschwer vorliegen müssen und ob u.a. § 78 Abs 2 AußStrG im Grundbuchsverfahren angewendet werden kann.

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