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Rechtsprechung - Normen des WrAuslGEG, die der eroparechtlichen Regelung der Kapitalverkehrsfreiheit Regelung der Kapitalverkehrsfreiheit für EU-Ausländer widersprechen, sind nicht anzuwenden

ZivilrechtNZ 2007/64NZ 2007, 275 - 278 Heft 9 v. 1.9.2007

§ 94 Abs 1 Z 3 GBG; Art 56 EGV; § 3 Z 2 und 3 WrAuslGEG; § 5 Abs 4 WrAuslGEG

Der OGH prüft die Gemeinschaftsrechtskonformität des § 5 Wr AusländergrunderwerbsG:

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