§ 136 GBG; § 1284 ABGB
Der OGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Pfandrecht, mit dem eine Leibrente gesichert ist, gelöscht werden kann, wenn der Berechtigte stirbt.
OGH 8.5.2007, 5 Ob 3/07p
§ 136 GBG; § 1284 ABGB
Der OGH hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Pfandrecht, mit dem eine Leibrente gesichert ist, gelöscht werden kann, wenn der Berechtigte stirbt.
OGH 8.5.2007, 5 Ob 3/07p