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Rechtsprechung

VerwaltungsverfahrenNZ 2007/82NZ 2007, 345 - 346 Heft 11 v. 1.11.2007

§ 529 ZPO; § 534 ZPO; § 17 Abs 3 ZustG; § 7 Abs 3 EO

OGH Urteil zum Begriff der Rechtskraft, und ob sie auch eintritt, wenn die Prozessunfähigkeit der Partei nicht erkannt wurde. Eine weitere Frage betrifft das Zustellgesetz: Wann beginnt die Berufungsfrist zu laufen, wenn die Zustellung an einen Ort erfolgte, an dem der Beklagte nie aufhältig war?

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