vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entscheidung - OGH, 14.07.2005, 6 Ob 128/05z

ErbrechtNZ 2006/21NZ 2006, 112 - 114 Heft 4 v. 1.4.2006

§ 143 ABGB; § 950 ABGB; § 78 EheG; § 796 ABGB; § 78 Abs 1 EheG; § 14 AnerbenG; § 24 tirHöfeG; § 18 Krnt ErbhöfeG 1990

Sofern der Schenkungsvorsatz beim Abschluss eines bäuerlichen Übergabsvertrags fehlt, kann der Unterhaltsgläubiger des Geschenkgebers keinen Ergänzungsbeitrag zum Unterhalt vom Geschenknehmer einfordern.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!