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VfGH, 16.06.2005, G 129/04 (Allgemeine Rechtsfragen)

Allgemeine RechtsfragenNZ 2006/3NZ 2006, 28 - 29 Heft 1 v. 1.1.2006

§ 9 Abs 2 SpaltG; § 225c Abs 3 AktG; § 225c Abs 4 AktG; Art 7 B-VG; Art 5 StGG; Art 6 MRK

Der VfGH beurteilt die Anbindung der Prüfungsrechte der Aktionäre bezüglich der Angemessenheit der Abfindungssumme bzw der Angemessenheit der Umtauschquote im Rahmen einer Spaltung an einen Mindestanteil für nicht verfassungskonform und verfügt die Aufhebung der Wortfolge "§ 225c Abs 3 und 4" im dritten Satz von § 9 Abs 2 SpaltG.

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