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Herausgabepflicht des Anrechnungsverpflichteten bei mehreren Geschenknehmern

ErbrechtNZ 2006/80NZ 2006, 335 - 336 Heft 11 v. 1.11.2006

§ 785 ABGB; § 951 ABGB

Der verkürzte Noterbe, der Schenkungsanrechnung beantragt, kann keinen Herausgabeanspruch gemäß § 951 ABGB gegen den früheren Beschenkten geltend machen, ohne nachgewiesen zu haben, dass dem später Beschenkten keine Herausgabepflicht treffe oder er zur Herausgabe nicht verpflichtet sei.

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