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§§ 14, 18 GKTG Gerichtskommissionstarifgesetz

ZivilrechtNZ 2003/61NZ 2003, 222 Heft 7 v. 1.7.2003

Zusammenfassung: Die Entscheidung legt fest, dass ergänzende Erhebungen nach der Todfallsaufnahme, für die ordentliche Vorbereitung der Überlassung an Zahlungs statt, nicht zu einem Entfall der Gebühr nach § 14 GKTG führen.

LG Korneuburg 14.11.2002, 25 R 223/02z

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