§ 12 GBG; § 6 BauRG; § 473 ABGB
Die Entscheidung bestimmt, dass dem Bauberechtigten auferlegte vertragliche Beschränkungen des Vermietungsrechtes nicht als Grunddienstbarkeiten verbüchert werden können.
OGH 28.11.2000, 5 Ob 291/00f
§ 12 GBG; § 6 BauRG; § 473 ABGB
Die Entscheidung bestimmt, dass dem Bauberechtigten auferlegte vertragliche Beschränkungen des Vermietungsrechtes nicht als Grunddienstbarkeiten verbüchert werden können.
OGH 28.11.2000, 5 Ob 291/00f
