§ 9 GBG
Die Entscheidung befasst sich mit den Voraussetzungen für die Einverleibung eines zeitlich beschränkten Eigentumsrechts (Übergaberechts), wobei ein Nachfolgerecht zugunsten des Übernehmers nicht verbücherungsfähig ist.
OGH 16.01.2001, 5 Ob 326/00b
