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§§ 277, 283 HGB; § 15 Abs 1 FBG; § 9 Abs 1 AußStrG - Keine Rekurslegitimation bei bloßer Aufforderung zur Vornahme einer vom Gericht für geboten erachteten Einreichung zum Firmenbuch

ZivilrechtNZ 2002/124NZ 2002, 312 Heft 10 v. 1.10.2002

Zusammenfassung: Der Leitsatz hält fest, dass eine bloße Aufforderung zur Einreichung zum Firmenbuch, ohne die Androhung konkreter Sanktionen, nicht anfechtbar ist.

OLG Wien 28.05.2001, 28 R 50/01f

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