§§ 364c, 451 ABGB; § 4 VersVG; § 15 ALB - Vinkulierung und Verpfändung von Ansprüchen aus der Lebensversicherung

§ 364c ABGB; § 451 ABGB; § 4 VersVG; § 15 ALB

Die Entscheidung befasst sich mit dem Umfang der Wirksamkeit von Zahlungssperren, die von Parteien eines Schuldverhältnisses zugunsten Dritter vereinbart wurden.