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§§ 1, 3, 9, 16 NotWG; § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG - Im Notwegeverfahren keine Verweisung auf den Rechtsweg

ZivilrechtNZ 2000, 282 - 283 Heft 9 v. 1.9.2000

§ 1 NotWG; § 3 NotWG; § 9 NotWG; § 16 NotWG; § 2 Abs 2 Z 7 AußStrG

Die Entscheidung befasst sich mit dem Inhalt des Notweges, und mit Frage der Verweisbarkeit auf den ordentlichen Rechtsweg.

OGH 23.03.1999, 1 Ob 377/98t

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