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Nachbarschaftsrechtliche Passivlegitimation

Aktuell und WissenswertNBL 2020/N22NBL 2020, 34 Heft 6 v. 1.6.2020

Nachbarschaftliche Streitigkeiten wegen Immissionen sind keine Seltenheit und sieht das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch (ABGB) folgenden Regelung vor. Der geschädigten Partei wird gemäß § 365 Abs 2 ABGB ein verschuldensunabhängiger Unterlassungsanspruch eingeräumt: „Der Eigentümer eines Grundstückes kann dem Nachbarn die von dessen Grund ausgehenden Einwirkungen durch Abwässer, Rauch, Gase, Wärme, Geruch, Geräusch, Erschütterung und ähnliche insoweit untersagen, als sie das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreiten und die ortsübliche Benutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. Unmittelbare Zuleitung ist ohne besonderen Rechtstitel unter allen Umständen unzulässig.“

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