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Preisminderung beim Liegenschaftskauf wegen Rechten Dritter

RechtsprechungNBL 2017/N12NBL 2017, 22 Heft 3 v. 15.2.2017

Hat ein Verkäufer nach dem Kaufvertrag dafür einzustehen, dass der Vertragsgegenstand lastenfrei in das Eigentum des Käufers übergeht, kann Letzterer Preisminderung verlangen, wenn eine (den Vertragspartnern unbekannte) Dienstbarkeit eines Energieversorgers besteht. Eine solche kann auch außerbücherlich durch Ersitzung begründet werden.

OGH, 20.12.2016, 1Ob129/16a

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