vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verbücherung eines unbefristeten Bestandvertrages

RechtsprechungNBL 2016/N28NBL 2016, 43 Heft 7 v. 15.4.2016

Auch ein unbefristeter Bestandvertrag kann im Grundbuch eingetragen werden, wenn die Kündigungsmöglichkeiten des Bestandgebers auf bestimmte Gründe beschränkt wurden.

OGH, 21.12.2015, 5 Ob 194/15p

Sachverhalt

Die Antragstellerin schloss mit der T***** GmbH als Liegenschaftseigentümerin und Vermieterin am 7.8.2014 einen notariell beglaubigten Mietvertrag ab. Dieser Mietvertrag lautet auszugsweise wie folgt:

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!