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Auslegung des Begriffs der "politischen Überzeugung"

RechtsprechungBearbeitet: Veronika SchörnermigraLex 2023, 22 Heft 1 v. 15.3.2023

Nach Art 10 Abs 1 Buchstabe e und Abs 2 der Richtlinie 2011/95/EU (Statusrichtlinie) erfasst der Begriff "politische Überzeugung" die Versuche eines Asylwerbers, seine persönlichen die Versuche eines Asylwerbers, seine persönlichen vermögensrechtlichen und wirtschaftlichen Interessen mit rechtlichen Mitteln gegen illegal operierende nicht staatliche Akteure zu verteidigen. Diese Akteure müssen aufgrund ihrer durch Korruption zum betreffenden Staat unterhaltenen Verbindungen in der Lage sein, den Repressionsapparat dieses Staates zum Nachteil dieser Person zu instrumentalisieren, soweit diese Versuche von den Akteuren als Opposition oder Widerstand aufgefasst werden.

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