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Anwesenheit am oder nach dem 24. Februar 2022 in der Ukraine ist keine Voraussetzung für vorübergehendes Aufenthaltsrecht

RechtsprechungBearbeitet: Stefanie HallermigraLex 2023, 20 Heft 1 v. 15.3.2023

§ 1 Z 1 VertriebenenVO gewährt Staatsangehörigen der Ukraine mit Wohnsitz in der Ukraine, die auf Grund des bewaffneten Konflikts vertrieben wurden, die also nicht an ihrem Wohnsitz bleiben können bzw. die nicht an diesen Wohnsitz zurückkehren können, Schutz in Form eines vorübergehenden Aufenthaltsrechts im Bundesgebiet. Ob eine Person am oder nach dem 24. Februar 2022 in der Ukraine anwesend war, ist für die Frage des Wohnsitzes in der Ukraine nicht entscheidend.

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