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Rechtmäßigkeit der Inhaftierung von illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen in einer gewöhnlichen Haftanstalt zur Sicherung der Abschiebung

RechtsprechungBearbeitet: Jasmine PilnacekmigraLex 2020, 84 Heft 3 v. 15.11.2020

Art 16 Abs 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger steht einer nationalen Regelung, nach der ein illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger zur Sicherung der Abschiebung getrennt von Strafgefangenen in einer gewöhnlichen Haftanstalt untergebracht werden darf, weil von ihm eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend erhebliche Gefahr für ein Grundinteresse der Gesellschaft oder für die innere oder äußere Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats ausgeht, nicht entgegen.

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