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Wirksamer Schutz vor Säumnis in Verfahren nach dem NAG?

BeiträgeGeorg RihsmigraLex 2020, 42 Heft 2 v. 15.6.2020

Auch in Verfahren nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) kommt es leider mitunter zu Verfahrensverzögerungen. Die – teilweise gesetzlich verkürzten – Entscheidungsfristen können nicht immer eingehalten werden. Gerade im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsrechts zeigen sich Lücken bzw Unzulänglichkeiten im verwaltungsrechtlichen Rechtsschutzregime gegen die Säumnis der Behörden und der Verwaltungsgerichte. Gegenstand dieses Beitrags sind Rechtsschutzdefizite und rechtspolitische Vorschläge für deren Beseitigung. Daraus können auch allgemeine Anregungen für die Rechtsschutzregime des VwGVG und VwGG gegen behördliche bzw verwaltungsgerichtliche Säumnis abgeleitet werden.

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