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Ausgestaltung der Sozialhilfe-Höchstsätze und des Arbeitsqualifizierungsbonus im Sozialhilfe-Grundsatzgesetz gleichheitswidrig

RechtsprechungBearbeiter: Marie SchweinzermigraLex 2020, 28 Heft 1 v. 15.3.2020

1. Die Förderung der (Wieder-)Eingliederung von Bezugsberechtigten in das Erwerbsleben unter Berücksichtigung integrations-, arbeitsmarktpolitischer und fremdenpolizeilicher Aspekte ist vom Kompetenztatbestand "Armenwesen" iSd Art 12 Abs 1 Z 1 B-VG umfasst.

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