Der Zugang zu Informationen im Asylverfahren – aktuelle Entwicklungen

Dieser Beitrag¹⁾¹⁾Für wertvolle Anregungen und Diskussionen möchte ich mich bei Gerhard Muzak, Stefanie Haller, Kevin Fredy Hinterberger, Julia Kienast, Alexandra Kunesch, Ute Schreiner, Manfred Stelzer sowie den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Seminars aus öffentlichem Recht von Gerhard Muzak im Wintersemester 2018/19 bedanken, in welchem dieser Beitrag in einer früheren Fassung als Seminararbeit eingereicht worden ist. untersucht den Zugang zu Informationen im Asylverfahren, also das Recht Asylsuchender, über das Verfahren, seinen Ablauf sowie über Rechte und Pflichten aufgeklärt zu werden. Das kürzlich beschlossene BBU-G sowie die Novellierung des AsylG und BFA-VG bieten Anlass dafür, Informationspflichten grundsätzlich und im Lichte unionsrechtlicher Vorgaben zu beleuchten: Ab 1. 1. 2021 wird die Rechtsberatung nämlich nunmehr von einer dem BMI unterstellten Bundesagentur übernommen. Dies und andere Änderungen werfen die Frage auf, ob der Zugang zu Informationen unionsrechtlichen Vorgaben entsprechend gewährleistet sein wird und Asylsuchende (weiterhin) bei der Wahrnehmung ihrer Parteienrechte unterstützt werden können.