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Die bedarfsorientierte Mindestsicherung im Lichte der rezenten VfGH-Judikatur1)1)Dieser Beitrag ist die überarbeitete Fassung einer Seminararbeit, die im Rahmen des von ao. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Muzak veranstalteten Seminars "Seminar aus öffentlichem Recht – Judikaturanalyse" im Sommersemester 2018 an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien erstellt wurde. Er stellt ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers dar.

BeiträgeMag. Stephan RihsmigraLex 2018, 46 Heft 2 v. 15.6.2018

Wenige Themen waren in der sozialpolitischen Debatte der letzten Jahre so präsent wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Neben der allgemeinen migrations- und gesellschaftspolitischen Ebene ist die verfassungsrechtliche Dimension zu beachten. Das betrifft zunächst einmal die kompetenzrechtliche Grundlage der Mindestsicherung, darüber hinaus aber auch verfassungsrechtliche Parameter der Ausgestaltung, die durch die aktuelle Judikatur des Verfassungsgerichtshofs stärker zu Tage treten und in der Forschung diskutiert werden. Der vorliegende Beitrag versucht auf Grundlage der jüngsten Judikate zu den Mindestsicherungsgesetzen in Vorarlberg und Niederösterreich Entwicklungstendenzen zu beschreiben und dabei Möglichkeiten und Einschränkungen des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums darzustellen.

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