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Zugang zu Aufzeichnungen eines Ministeriums – Erstellung eines Gesetzesentwurfs

InformationsfreiheittRechtsprechungMedien und Recht 2026, 82 Heft 2 v. 15.5.2026

BVwG 04.03.2026, w252 2331214-1/5E

Deskriptoren: Zugang zu Unterlagen eines Ministeriums im Zusammenhang mit der Ausarbeitung eines Gesetzesentwurfs

§§ 2, 7, 9 IFG; Art 22a B-VG

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