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Exekution auf Unterlassung gegen Internetdelikte – Binnensachverhalt – örtliche Gerichtszuständigkeit

PersönlichkeitsschutzRechtsprechungRA Dr. Michael RamiMedien und Recht 2026, 18 Heft 1 v. 15.3.2026

OGH 27.01.2026, 3 Ob 207/25z
(Vorinstanzen: BG Lienz 22.05.2025, 4 E 913/25p; LG Innsbruck 16.10.2025, 4 R 130/25h)

Deskriptoren: Interaktion auf Facebook, Unterlassungsexekution, Titelverstoß, örtliche Gerichtszuständigkeit, Wahlgerichtsstand, Erfolgsort, Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthalt, Mittelpunkt der Interessen

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