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BGH rechtfertigt Tagebuchveröffentlichung aus Verfahrensakten

MedienrechtMedien und Recht 2023, 101 Heft 3 v. 15.7.2023

Gegen den Kläger, einen Bankier, wird wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sog Cum-Ex-Geschäften ermittelt. Im Jahr 2018 wurden die Tagebücher des Klägers im Rahmen des Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt.

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