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Diversion – Berechtigung zur Privatanklage

MedienrechtRechtsprechungPeter ZöchbauerMedien und Recht 2022, 174 Heft 4 v. 15.9.2022

OLG Graz 29.06.2022, 1 Bs 65/22a
(Vorinstanz: LG f Strafsachen Graz 07.04.2022, 5 Hv 12/22i)

§ 117 Abs 2 StGB; § 8 Abs 1 MedienG

1. Eine Zurückziehung der Ermächtigung zur Strafverfolgung iS des § 117 Abs 2 StGB kann bis zum Schluss des Beweisverfahrens erster Instanz erfolgen. Die Zurückziehung hat die Verfahrenseinstellung zu Folge; sie stellt ein Verfolgungshindernis dar.

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