Aktuelle Entscheidungen des VwGH in Sachen Marktanalyse

​​1 Zur Erinnerung – Das Marktanalyseverfahren der Telekom-Control-Kommission

Zu den Kernaufgaben der Telekom-Control-Kommission (TKK), einer zur Regulierung des Telekombereiches eingerichteten unabhängigen Behörde¹⁾¹⁾Vgl Müller in Riesz/Schilchegger (Hrsg), Telekommunikationsgesetz, Rz 1ff zu § 116., zählt die Durchführung von Marktanalyseverfahren²⁾²⁾§ 117 Z 6 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl I 70/2003 idF BGBl I 6/2016.. In regelmäßigen Abständen³⁾³⁾Im Regelfall alle drei Jahre; vgl § 36 Abs 6, 7 TKG 2003. hat sie Märkte im Bereich elektronischer Kommunikation dahingehend zu untersuchen, ob diese für eine sektorspezifische Regulierung in Betracht kommen oder nicht (Marktdefinition⁴⁾⁴⁾Für eine Regulierung kommen nach § 36 Abs 3 TKG 2003 nur Märkte in Betracht, die durch beträchtliche und anhaltende strukturell oder rechtlich bedingte Marktzutrittsschranken gekennzeichnet sind, längerfristig nicht zu wirksamem Wettbewerb tendieren und auf denen die Anwendung des allgemeinen Wettbewerbsrechts allein nicht ausreicht, um dem betreffenden Marktversagen entgegenzuwirken ("Drei-Kriterien-Test").). Wird ein Markt als solcher definiert, hat die Telekom-Control-Kommission festzustellen, ob auf diesem Markt ein oder mehrere Unternehmen über beträchtliche Marktmacht⁵⁾⁵⁾Vgl § 35 TKG 2003. verfügen oder aber effektiver Wettbewerb herrscht. In Anhängigkeit von dieser eigentlichen Marktanalyse sind geeignete spezifische Verpflichtungen⁶⁾⁶⁾§§ 38ff TKG 2003 sehen einen Katalog von Verpflichtungen vor. Zu den am meisten diskutierten gehören jene zur Gewährung des Zugangs zum Kommunikationsnetz (§ 41) sowie zur Entgeltkontrolle (§ 42). vorzusehen⁷⁾⁷⁾In concreto sind Verpflichtungen aufzuheben, beizubehalten, zu ändern oder aufzuerlegen; vgl §§ 36 Abs 1, 37 Abs 1, 2 TKG 2003..⁸⁾⁸⁾Für Details vgl Röthler in Riesz/Schilchegger (Hrsg), Telekommunikationsgesetz, Rz 1ff zu §§ 36ff.