OGH 24.01.2017, 4 Ob 222/16z
(Vorinstanzen: OLG Wien 23.09.2016, 5 R 43/16d-11; HG Wien 28.01.2016, 19 Cg 80/15h-7) – Schärdinger
§ 10 Abs 2 und Abs 3 Z 2 MSchG; Art 9 Abs 2 lit c UMV
1. Bei der Übernahme von in einer Marke enthaltenen geografischen Angaben durch Dritte kommt es sowohl bei der Prüfung unmittelbarer Verwechslungsgefahr als auch im erweiterten Schutzbereich der bekannten Marke auf eine im Wesentlichen denselben Kriterien folgende Unlauterkeitsprüfung an.
