Die österreichische Presseförderung ist regelmäßig Gegenstand hitziger Debatten. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob das derzeit bestehende System der Presseförderung noch zeitgemäß, fair und zielgerichtet, bzw ob das System unverhältnismäßig wettbewerbsverzerrend ist. Heftige Reaktionen gab es auch vor kurzem, als Pläne für eine weitere Kürzung der Förderung um 2 Millionen EUR und die Einführung zusätzlicher Förderhürden für Tageszeitungen bekannt wurden.
Zur unionsrechtlichen Zulässigkeit der Presseförderung
KartellrechtMag. Andreas Traugott, MMMag. Thomas ObersteinerMedien und Recht 2014, 99 Heft 2 v. 15.5.2014
Inhalt
- 1. Ursprung und Zweck der Presseförderung
- 2. Die Voraussetzungen für Presseförderungen
- 3. Praktische Auswirkungen des österreichischen Fördersystems
- 4. Die Presseförderung als Beihilfe gemäß Art 107 AEUV
- 5. Hätte das PresseFG 2004 angemeldet werden müssen?
- 6. Wäre die Presseförderung in ihrer aktuellen Form genehmigungsfähig?
- 7. Zusammenfassung
