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Beschlagnahme von Glücksspielgeräten – Verhinderung der Videoaufnahme der Amtshandlung

PersönlichkeitsschutzRechtsprechungRA Dr. Clemens ThieleMedien und Recht 2013, 267 Heft 6 v. 15.11.2013

VwGH 27.02.2013, Zl 2012/17/0430 (Vorinstanz: UVS Oberösterreich 13.08.2012, Zl VwSen-420749/12/Gf/Rt)

Art 131 Abs 1 und 2 B-VG; § 24 VStG; §§ 34, 67b Z 2 AVG; §§ 50, 53 GSpG; §§ 1, 50a DSG

1. Den eine Beschlagnahme nach dem GSpG durchführenden Finanzbeamten ist ein berechtigtes öffentliches Interesse daran zuzugestehen, Videoaufzeichnungen derartiger Kontrollen zu unterbinden, welche die Gefahr ihrer schnellen Verbreitung und Veröffentlichung in sich tragen.

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