Der Richtlinienvorschlag zur kollektiven Rechteverwertung im europäischen Binnenmarkt

​​1. Einleitung

Das Anliegen der Europäischen Kommission, einen gemeinsamen Rechtsrahmen im Bereich der kollektiven Rechtewahrnehmung zu schaffen, ist nicht neu. Ihre Überlegungen flossen zuletzt in die "Digitale Agenda für Europa"¹⁾¹⁾Mitteilung der Kommission vom 26.8.2010, COM (2010) 245; siehe dazu auch: http://ec.europa.eu/digital-agenda/digitalagenda-europe und die Strategie Europa 2020 für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum²⁾²⁾Mitteilung der Kommission vom 3.3.2010, COM (2010) 2020; Näheres unter: http://ec.europa.eu/europe2020/index_de.htm ein und bilden nun auch den Hintergrund des vorliegenden Richtlinienvorschlags über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt vom 11. Juli 2012³⁾³⁾Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt, COM(2012) 372 final. Vgl dazu Csillag, Der Richtlinienentwurf zur Harmonisierung des Verwertungsgesellschaftenrechts: Anspruch vs. Wirklichkeit, MR 2012, 234..