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Änderung der Rechtslage - Unterlassungsexekution

WettbewerbsrechtRechtsprechungMedien und Recht 2013, 36 Heft 1 v. 20.3.2013

OGH 02.08.2012, 4 Ob 91/12d
(Vorinstanzen: OLG Wien 29.03.2012, 1 R 35/12t; HG Wien 04.01.2012, 18 Cg 118/11 h) - Hanlo-Haus

Deskriptoren: Unterlassungsvergleich, Änderung der Rechtslage, Gewinnspielverbot, Unterlassungsexekution, schikanöse Rechtsausübung, Behinderungswettbewerb, anständige Marktgepflogenheiten

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