vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Nachträgliche Mitteilung

MedienrechtRechtsprechungMedien und Recht 2012, 285 Heft 6 v. 20.12.2012

OLG Graz 18.09.2012, 9 Bs 262/12s
(Vorinstanz: LG Klagenfurt 27.04.2012, 19 Hv 29/12y)

§ 11 Abs 1 Z 8 MedienG

Zwar ist der Ausschluss der Veröffentlichungspflicht nach § 11 Abs 1 Z 8 MedienG seinem Wortlaut nach nur für Gegendarstellungen relevant. Dennoch ist dieser für die Gegendarstellung normierte Ausschlussgrund analog auch auf die nachträgliche Mitteilung anzuwenden: Denn es gibt insofern keinen Grund für eine sachlich gerechtfertigte Differenzierung und damit unterschiedliche Behandlung zwischen einer Gegendarstellung und einer nachträglichen Mitteilung.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!