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Keine Wiederaufnahme wegen neuer EuGH-Rechtsprechung

WettbewerbsrechtRechtsprechungMedien und Recht 2012, 296 Heft 6 v. 20.12.2012

OGH 12.06.2012, 4 Ob 83/12b
(Vorinstanzen: OLG Innsbruck 22.03.2012, 2 R 50/12p; LG Feldkirch 30.12.2011, 8 Cg 225/101g) - Scotch Whisky II

Deskriptoren: Wiederaufnahmsgrund, neue Tatsache, neues Beweismittel, Änderung der Rechtslage, abweichende Auffassung des EuGH, Oppositionsgrund.

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