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Auskunftsverpflichtung der Host-Provider nach § 18 Abs 4 ECG

E-Commerce-RechtRechtsprechungRA Dr. Albrecht HallerMedien und Recht 2011, 214 Heft 4 v. 20.8.2011

OLG Linz 27.06.2011, 2 R 208/10m (n. rkr.)
(Vorinstanz: LG Linz 02.08.2010, 15 Cg 62/09z)

Art 5 EuGVVO; §§ 3, 16, 18 Abs 4, 19 Abs 2, 20 und 22 ECG; E-Commerce-RL

1. Die Betreiberin eines Internetforums, die es Internet-Nutzern ermöglicht, von diesen eingegebene Informationen auf ihrer Website zu speichern, ist als Host-Providerin iSd § 16 ECG anzusehen. Ob sie diesen Dienst entgeltlich oder unentgeltlich anbietet, ist unerheblich.

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