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Gegendarstellung - freiwillige Veröffentlichung

MedienrechtRechtsprechungDr. Werner Röggla , Dr. Peter ZöchbauerMedien und Recht 2009, 185 Heft 4 v. 20.8.2009

OLG Wien 27.05.2009, 17 Bs 15/09v
(Vorinstanz: LG f Strafsachen Wien 17.10.2008, 093 Hv 50/08s)

§§ 11, 13 MedienG

Die freiwillige Veröffentlichung einer Gegendarstellung schließt im gerichtlichen Gegendarstellungsverfahren (das eingeleitet wurde, da der Antragsteller die nicht gehörige Veröffentlichung behauptet) die Erhebung von Einwendungen, die darauf abzielen, dass die Gegendarstellung nicht zur Veröffentlichung aufzutragen ist (zB Verletzung des Knappheitsgebotes, mangelnde Kontradiktion, Unwahrheit) nicht aus.

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