vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gegendarstellung - Einstellung

MedienrechtRechtsprechungDr. Werner Röggla, , Dr. Peter ZöchbauerMedien und Recht 2008, 345 Heft 7 und 8 v. 20.12.2008

OLG Wien 01.09.2008, 18 Bs 235/08b
(Vorinstanz: LG f Strafsachen Wien 02.06.2008, 93 Hv 50/08)

§§ 14, 15 MedienG

Das Gericht hat ein Gegendarstellungsbegehren grundsätzlich zunächst an den Antragsgegner zur Erhebung von Einwendungen zuzustellen. Bei Vorliegen amtswegig wahrzunehmender Mängel kann es allerdings auch bereits davor das Verfahren einstellen. Eine Beweisaufnahme außerhalb einer Verhandlung hat grundsätzlich nicht stattzufinden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!