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EGMR: Ehrenbeleidigung eines Politikers in Romanform (Le Pen)

MedienrechtRechtsprechungDr. Werner Röggla, Richter des Oberlandesgerichts Wien., Dr. Peter ZöchbauerMedien und Recht 2007, 419 Heft 8 v. 20.12.2007

EGMR (Große Kammer), Urteil vom 22. Oktober 2007, Lindon, Otchakovsky-Laurens und July gegen Frankreich, Beschwerden Nr. 21279/02 und 36448/02

Art. 10 EMRK; Art. 29 franz Pressefreiheitsgesetz 1881

1. Das grundlegende Erfordernis, bei beleidigenden Äußerungen zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen zu unterscheiden, kann sich auch bei einer fiktiven Erzählung wie einem Roman stellen, sofern in die Erzählung eine kritische Auseinandersetzung mit realen Personen oder Vorgängen verwoben ist (hier: Roman mit fiktiven Personen, die im Umfeld und im kämpferischen Widerspruch zu dem französischen Politiker Jean-Marie Le Penagieren).

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